AGB

1. Sachlicher Geltungsbereich

	1.1	Diese AGB gelten für sämtliche Produkte, Produktpakete und Dienstleistungen (nachfolgend CTO-Produkte genannt) CTO – Confidential Trade Organization GmbH (nachfolgend CTO genannt).

	1.2	Die CTO-Produkte sowie die Angebote auf www.cto-global.org werden nachfolgend gesamthaft als CTO-Angebot bezeichnet.

2. Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

3. Nutzungsrechte

	3.1	Der Kunde hat das ausschließliche Recht, die im CTO-Angebot enthaltenen bzw. damit abrufbaren Firmen- und Produktinformationen (nachfolgend CTO-Daten genannt) im Rahmen des Deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) für eigene Zwecke zu nutzen. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung durch CTO.

	3.2	Nicht vereinbar mit dem Deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG) und diesen AGB und damit nicht gestattet sind insbesondere: a) das Abspeichern oder die Vervielfältigung des Datenbestandes aus dem CTO-Angebot oder von Teilinhalten davon zum Vertrieb (Verkauf, Vermietung, Verleasung etc.) oder zur sonstigen Verbreitung an Dritte. b) die Ergänzung, Abänderung außer für eigene Zwecke, sowie die Publikation oder Zugänglichmachung der Inhalte des CTO-Angebotes oder von Teilinhalten davon.

	3.3	Die Verwendung einzelner CTO-Daten in Publikationen ist im Einzelfall und mit der Quellenangabe „CTO – Confidential Trade Organization GmbH“ zulässig.

	3.4	Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die CTO-Daten Kontrolldaten enthalten, anhand derer eine unerlaubte Nutzung nachvollzogen werden kann.

4. Bestellungen und Zahlungsbedingungen

	4.1	Sämtliche Bestellungen von CTO-Produkten sind für die im Einzelfall vereinbarte Vertragsdauer verbindlich und nicht vorzeitig kündbar.

	4.2	Die Vergütung für die bestellten CTO-Produkte ist in allen Fällen unwiderruflich geschuldet. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Kunde die Voraussetzungen für die Umsetzung der Dienstleistungen nicht erfüllt, insbesondere die elektronische Erteilung einer für die Umsetzung der Dienstleistung erforderlichen Vollmacht sowie die Übermittlung zu schützender Schreibweisen von Firmennamen.

	4.3	Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den auf der Webseite angebotenen Zahlungsarten. Unabhängig von der gewählten Zahlungsart muss ein Zahlungseingang spätestens innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug erfolgen. Grundlage hierfür ist die von CTO übermittelte Auftragsbestätigung bzw. Rechnung.

	4.3	Der Kunde kommt bei Nichteinhalten der Zahlungstermine (Verfallsgeschäfte) ohne weiteres in Verzug. CTO ist in diesem Fall berechtigt, seine Dienstleistungen oder aufgeschalteten Inhalte ohne Vorankündigung und ohne Schadenersatzfolge einzustellen, respektive zu entfernen.

5. Graphische und textliche Inhalte

	5.1	CTO ist nicht verpflichtet Inhalte auf deren inhaltliche Richtigkeit oder Zulässigkeit zu überprüfen. CTO behält sich vor, Inhalte aus rechtlichen, sittlichen, politischen oder anderen Gründen entschädigungslos zurückzuweisen, zu ändern oder zu entfernen.

	5.5	CTO übernimmt keine Haftung für die Umsetzbarkeit der Dienstleistungen, sofern die durch den Kunden zur Verfügung zu stellenden Dokumente unvollständig oder fehlerhaft sind. Hieraus resultierende Einschränkungen der Dienstleistung berechtigen nicht zu einem Preisnachlass. Bei berechtigten Reklamationen werden maximal die vertraglich vereinbarten Kosten des relevanten Dienstleistungsteils anteilmäßig zurückerstattet. Jede weitere Entschädigung ist ausgeschlossen.

6. Gewährleistung und Haftung

	6.1	Die von CTO angebotenen Inhalte werden nach bestem Wissen aktuell gehalten.

	6.2	Jede Haftung von CTO für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der publizierten oder gelieferten Informationen (inkl. angeführter Verknüpfungen (Links) mit Webseiten von Dritten) im Rahmen des CTO-Angebotes ist ausdrücklich abbedungen. CTO ist nicht für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten oder aus anderem finanziellen Verlust) ersatzpflichtig, die im Rahmen der Beauftragung von Dienstleistungen, aufgrund der Nutzung des CTO-Portals oder im Rahmen der Unmöglichkeit der Nutzung des CTO-Portals entstehen.

	6.3	Höhere Gewalt, Streik, Konkurs bei Lieferanten, Partnern, Behörden und ähnlichen Institutionen oder gesetzliche Änderungen im Rahmen der angebotenen Dienstleistung entbinden CTO im Rahmen der eingetretenen Hindernisse von seinen Verpflichtungen, ohne jegliche Pflicht der CTO zu Schadenersatzleistungen.

	6.4	CTO informiert den Kunden soweit möglich rechtzeitig über Betriebsunterbrechungen, die zur Behebung von Störungen, Vornahme von Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien usw. notwendig sind. CTO ist bemüht, solche Unterbrechungen kurz zu halten und sie möglichst in die verkehrsarme Zeit zu legen. CTO übernimmt jedoch keine Haftung für Schäden irgendwelcher Art, die dem Kunden aus solchen Betriebsunterbrechungen entstehen; der Kunde hat in diesem Zusammenhang kein Recht auf Rückvergütung.

	6.5	Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Speicherung und externer Übergabe von Inhalten, die der Kunde geliefert hat, wehrt der Kunde auf eigene Kosten und Gefahr ab, respektiv ist CTO von sämtlichen erhobenen Ansprüchen freigestellt. Der Kunde hat CTO über solche Ansprüche umgehend in Kenntnis zu setzen.

7. Vertragsdauer und Kündigung

	7.1	Verträge sind für den gemäß Bestellung vereinbarten Zeitraum gültig. Der Kunde wird gegebenenfalls vor Ablauf des Vertragszeitraumes über eine Möglichkeit der Vertragsverlängerung informiert.

	7.2	Verstößt der Kunde gegen die Vertragsbedingungen oder verwendet er CTO-Daten missbräuchlich, kann CTO jederzeit ohne Ankündigung entschädigungslos den Zugriff auf die CTO-Angebote sperren und/oder den Vertrag ohne Rückerstattungsanspruch mit sofortiger Wirkung auflösen. Sämtliche bis Vertragsauflösung offenen Zahlungen bleiben geschuldet.

8. Nutzung von Kundendaten

8.1

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und Inhalte von CTO im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen von mit der CTO verbundenen Unternehmen und Institutionen sowohl im Inland wie auch im Ausland verwendet werden dürfen.

9. Schlussbestimmungen

	9.1	Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser AGB bedürfen der Schriftform.

	9.2	CTO behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde ist über Änderungen zu informieren.

	9.3	CTO ist berechtigt, für die Erbringung seiner Leistungen Dritte hinzuzuziehen.

	9.4	Erfüllungsort, Betreibungsort (letzterer für Kunden mit Sitz im Ausland) sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von CTO. Jedoch ist CTO befugt, seine Rechte auch am Sitz des Kunden oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen.

	9.5	Anwendbar ist immer und ausschließlich Deutsches Recht.